Kommunalwahl am 30. August 2009 Zum Zweiten: Für ein
liebens- und lebenswertes Schwelm ! Deshalb unsere
Forderung: Was seit dem 1. Oktober 1999 bis heute geschah: Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wenn Sie sich ein wenig für
kommunal-politische Themen in Schwelm interessieren, ist Ihnen wahrscheinlich
be-kannt, dass wir von der SWG uns seit Jahren – und zwar genau seit dem 1.
Oktober 1999 – für eine verbesserte Sauberkeit in unserer schönen Stadt
einsetzen. 1. Oktober 1999: 1. Antrag: Schwelm 2000 Eine (wieder)
saubere Stadt Einen 7-seitigen Bericht über die Erfahrungen der Stadt
Hannover hatten wir dem Bürgermeister zusammen mit unserem Antrag zur Verfügung
gestellt. Bereits am 9. Mai 2000 erhielten wir vom Bürgermeister die
Mitteilung, unser Antrag würde am 8. Juni 2000 beraten. Inzwischen waren ja auch
nur läppische 8 Monate vergangen, bis unser Antrag zur Beratung vorgelegt
wurde. In der Sitzung des Hauptausschusses am 8. Juni wurde die Verwaltung
beauftragt, einen Arbeitskreis unter Einbindung aller gesellschaftlichen
Gruppen zu bilden und das erste Treffen zu organisieren. 13.
März 2001: Erste Erinnerung an den Bürgermeister Mit unserem Schreiben vom 13. März 2001 stellten wir den
Antrag, die Mitglieder des Hauptausschusses unverzüglich über den aktuellen
Stand zu informieren. 9.
Oktober 2002: Zweite Erinnerung an den Bürgermeister In unserem Schreiben vom 9. Oktober 2002 mussten wir
feststellen, dass bis zu diesem Datum nichts geschehen war. Zitat: … „Wir
bitten Sie daher höflichst um Ihre Stellungnahme, wie Sie in dieser
Angelegenheit weiter verfahren werden. Beigefügt waren 8 Seiten der „Ordnungsbehördliche
Verordnung“ der Stadt Lüdenscheid und ein Verwarnungsgeldkatalog. Unser Antrag wurde bereits in der Sitzung des
Hauptausschusses am 10. Juli 2003 mehrheitlich abgelehnt. Aufgrund dieser
Ablehnung hatten wir auf eine Weiterbe-ratung in der folgenden Ratssitzung
verzichtet. 22.
Mai 2006: 3. Antrag zur Fortschreibung der „Ordnungsbehördlichen Verordnung“ Auch diesem Antrag waren ausführliche Erfahrungsberichte – in
diesem Fall die der Stadt Ennepetal – beigefügt. Dieser Antrag wurde in der Sitzung des Rates
vom 22. Juni 2006 von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Jetzt kurz vor der Kommunalwahl scheint auch den Mitgliedern der CDU
endlich klar geworden zu sein, sich in diesem Punkt stärker als bisher engagieren zu müssen. Viele unserer
Mitbürger/innen erhielten jetzt ganz aktuell einen persönlich gehaltenen Brief
des CDU-Vorsitzenden Matthias Kampschulte und des Fraktionsvorsitzenden Oliver
Flüshöh. Darin werden Sie alle gebeten, die CDU und ihren
Bürgermeisterkandidaten zu unter-stützen. Zitat: … „In den letzten Jahren haben wir bereits viel
erreicht. Aber: Es gibt auch noch viel zu tun, dessen sind wir uns sehr
bewusst. Hierzu zählen für uns vor allem die Sauberkeit in unserer Stadt sowie
die Einkaufsmöglichkeiten, die wir verbessern und an Ihren Bedürfnissen
ausrichten wollen. …“ Wir freuen uns über diese – wenn auch späte – Einsicht.
Besser spät als nie. Hoffentlich werden wir nicht nur wieder mit leeren
Worthülsen vertröstet, Handeln ist angesagt. Die Hoffnung stirbt zuletzt
!! Über unseren jüngsten
Antrag vom 23. Januar 2009 – dem 4. zum Thema Sauberkeit – wurde mehrfach diskutiert.
Bis heute war es dem Bürgermeister und der Verwaltung offensichtlich nicht
möglich, eine abschließende Beratung im Rat der Stadt Schwelm vorzubereiten. Wir hoffen auf ein Wunder
!! Zum Thema „bessere
Grünpflege“ verweisen wir auf unseren offenen Brief an Herrn Flocke, den
Geschäftsführer der Technischen Betriebe Schwelm (TBS) vom 21.
Juni 2009 !! |