Kommunalwahl am 30. August 2009

Zum Ersten: Ausbau der Ehrenberger Straße
Anlieger werden mit voraussichtlich hohen Kosten zur Kasse gebeten !!

Deshalb unsere Forderung:
Bessere und frühzeitige Bürgerinformationen und Bürgerbeteiligung

Was bisher geschah:

Durch eine aufmerksame Anwohnerin wurden die Anlieger der Ehrenberger Straße auf die Ausbau-Planungen der Stadt Schwelm hingewiesen. In der Sitzung des Rates am 14. Mai 2009 nahmen etliche Anwohner die Gelegenheit wahr und stellten dem Bürgermeister und der Verwaltung Fragen zum geplanten Ausbau ihrer Straße. Obwohl sehr viele Fragen unbeantwortet blieben, beendete der Bürgermeister nach einer Stunde die Fragestunde und die Bürger verließen voller Frust - und noch vor der  Beschlußfassung - den Ratssaal (siehe Zeitungsbericht vom 16. Mai 2009).

Um die berechtigten Anliegen der Bewohner berücksichtigen zu können, stellte unser Ratsmitglied Jürgen Kranz bei der Beratung dieses Tagesordnungspunktes folgenden Antrag:
1. Die Verwaltung führt vor der Einbringung des Entwurfes eine Informationsveranstaltung durch.
2. Im Anschluss an die Informationsveranstaltung wird ein endgültiger Entwurf zur Ehrenberger Straße eingebracht.
Leider wurde unser Antrag mit der Mehrheit der Stimmen von CDU und SPD abgelehnt.

Aufgrund dieser Ablehnung stellten wir mit Datum vom 31. Mai 2009 einen erneuten Antrag mit dem Ziel, künftig alle - von solchen Planverfahren betroffene Bürger - schriftlich zu unterrichten. Die Beratung dieses Antrages im Rat wurde bis nach der Kommunalwahl am 30. August verschoben. Zitat aus unserem Antrag: Der Fall "Ehrenberger Straße" ist lediglich beispielhaft für fehlende Bürgernähe.

Mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen wurde in der Ratssitzung am 14. Mai folgender Beschluß gefasst:
"Dem Entwurf vom 05.02.2009 für den endgültigen Straßenausbau der Ehrenberger Straße (Obermauerstraße bis Wendekreis) wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, den Planentwurf für die Dauer von zwei Wochen im Fachbereich 5 zu jedermanns Einsicht und Äußerung öffentlich auszulegen und mit den berührten Trägern öffentlicher Belange abzustimmen. Vor der öffentlichen Auslegung soll von der Verwaltung für die Anlieger und Anwohner eine Informationsveranstaltung durchgeführt werden".

Durch die heftigen Reaktionen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger lud dann die CDU Schwelm mit einem Flugblatt zu einer Ortsbegehung am 7. Juli 2009 ein. "Anlieger und interessierte Bürger sind herzlich willkommen", lautete die Einladung. Auch bei dieser Ortsbegehung wurden viele Fragen gestellt und den Anliegern wurde durch die Vertreter der CDU versichert, es sei noch nichts beschlossen. Dazu im krassen Gegensatz steht der Beschluß des Rates vom 14. Mai, Vorlage Nr. 034/2009, siehe oben. Bitte lesen Sie dazu die Berichte aus der WR / WP vom 7. Juli 2009 und 9. Juli 2009.

Wie geht es weiter? Der Ratsbeschluß vom 14. Mai ist aufzuheben:

Der Ablauf der Ortsbegehung, die Fragen der Anwohner und die vielfältigen Interpretationen durch die Vertreter der CDU veranlassten uns, einen weiteren Antrag vom 10. Juli 2009 zu stellen, mit dem der Ratsbeschluß vom 14. Mai aufgehoben werden soll. Bitte lesen Sie den Bericht vom 30. Juli 2009. Wir werden sehen, wie der neu gewählte Rat über unseren Antrag entscheiden wird.

Deshalb unsere Forderung:
Bessere und frühzeitige Bürgerinformationen und Bürgerbeteiligung !!

Übrigens:
Mit Datum vom 23. Juli hatten wir dem Bürgermeister unsere 2. Anfrage zu den von ihm angesprochenen "Richtlinien" eingereicht.
Wir erhielten dazu auch umgehend die Stellungnahme des Bürgermeisters, aus der wir einen Absatz zitieren:

"Bei der Anwendung der Richtlinien ist wegen der vielfältigen Anforderungen an Stadtstraßen und der Besonderheiten des Einzelfalles kein starrer Maßstab anzulegen. Von den angegebenen Werten und Lösungen soll jedoch nur abgewichen werden, wenn daraus entwickelte Lösungen den spezifischen Anforderungen der Entwurfsaufgabe nachweislich besser gerecht wird".