Kommunalwahl am 30. August 2009

Zum Dritten:

·       Die Instandsetzung des Atriums

·       Die „Laudatio“ des Bürgermeisters bei der Abiturfeier 2009

·       Die Reaktionen auf diese Rede

Unsere Forderung:
Einen gemeinsam getragenen Vorschlag aller Fraktionen

zur schnellstmöglichen Instandsetzung des Atriums !!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die notwendigen Sicherungsarbeiten des Brandschutzbedarfsplanes, die der Stadt Schwelm auferlegt wurden, hatten zur Folge, dass das Atrium des Märkischen Gymnasiums seit mehreren Jahren für kulturelle Veranstaltungen nicht mehr zur Verfügung steht.

·        Aufgrund zahlreicher Beschwerden aus der Bevölkerung hatten wir in verschiedenen Ausschuß- und Ratssitzungen gefordert, die Sanierung und Instandsetzung des Atriums vorzuziehen. Nachdem in der Sitzung des Rates am 16. März 2009 eine von allen Ratsfraktionen getragene Lösung für das Schwelmebad erreicht werden konnte, hatten wir die Hoffnung, auch für die Renovierung des Atriums eine tragfähige Mehrheit durch die Mitglieder aller Fraktionen im Rathaus zu erreichen.

 ·        Mit unserem Schreiben vom 17. März 2009 an alle Ratsfraktionen baten wir um eine Stellungnahme, ob eine solche „parteiübergreifende“ und damit stabile Mehrheit für einen gemeinsamen Antrag möglich sein könnte. Noch am gleichen Tag schrieb uns der Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herr Oliver Flüshöh, „Wir stehen daher für einen gemeinsamen Antrag grundsätzlich zur Verfügung“. Auch von der FDP-Fraktion erhielten wir durch Herrn Schwunk eine schriftliche Zusage für einen gemeinsamen Antrag.

·        Und was passierte danach: Mit Datum vom 3. Juni 2009 legte die CDU durch ihren Geschäftsführer Herrn Rüttershoff dem Bürgermeister einen eigenen Antrag mit dem Ziel vor, die Sanierung des Atriums als Prioritätsstufe 1 in die Liste des Konjunkturprogramms aufzunehmen. Und dies mit der sicheren Gewißheit, dass der CDU-Antrag eine stabile Mehrheit finden würde. Aus terminlichen Gründen wurde der Antrag der CDU in der Sitzung des Rates am 18. Juni nicht mehr behandelt, so daß der Bürgermeister diesen Geniestreich seiner Partei als beispielhaftes Vorangehen zur Sanierung des Atriums in seine „Laudatio“ einfügen konnte.

·        Die "Laudatio" des Bürgermeisters anlässlich der Abiturfeier in der Christuskirche wurde von vielen Zuschauern als reine Propaganda und Wahlkampfrede empfunden, die Reaktionen waren entsprechend. Einige der Stellungnahmen fügen wir zu Ihrer Kenntnis bei.

Auch noch nach dieser „Laudatio“ hätte man dieses Vorgehen des „Ersten Bürgers“ unserer Stadt als ein Zeichen seines Temperamentes ansehen können, wenn nicht … ja wenn nicht in der Wahlbroschüre der CDU mit diesem Antrag zur Instandsetzung des Atriums den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt vorgemacht werden soll, nur die CDU bemühe sich um die Instandsetzung des Atriums.

 Und diese Hintergründe  – so meinen wir – sollten alle unsere Mitbürger/innen kennen.

Wir erwarten deshalb von der CDU-Fraktion, dass sie sich an ihr gegebenes
Wort erinnert und mit uns und den anderen Fraktionen im Rat einen gemeinsamen Lösungsvorschlag zur schnellstmöglichen Instandsetzung des Atriums erarbeiten wird !!!

 Reaktionen auf die "Laudatio":
1. Leserbrief vom 30. Juni 2009
2. Zwei Leserbriefe vom 1. Juli 2009
3. Bericht WP/WR vom 8. Juli 2009
4. "Schwelmikus" vom 8. Juli 2009