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19.01.2015 - 19.01.2015
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Bürgermeisterkandidat*in gesucht!

Liebe Schwelmerinnen,
liebe Schwelmer!

Auf einen gemeinsamen Weg zur Besetzung des Bürgermeisteramtes der Stadt Schwelm im Herbst 2015 haben sich jetzt die Schwelmer CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, SWG/BfS und FDP geeinigt.

Dieser Schulterschluss, so die Verantwortlichen dieser Allianz, Oliver Flüshöh, Marcel Gießwein, Jürgen Kranz und Michael Schwunk, ist ein längst überfälliges Signal für eine verantwortliche Zukunftsgestaltung der Stadt Schwelm.

Die Allianz sieht es als notwendig an, die Verwaltungsführung und deren konzeptionelle Arbeit  zu optimieren. Notwendige, vom Rat initiierte und beschlossene Restrukturierungs- bzw. Entwicklungs-strategien dürfen nicht  von der Verwaltung verzögert, im Nachhinein in Frage gestellt oder sogar mit Widerstand behandelt werden.

Es ist notwendig, neue Wege zu beschreiten, damit die Stadt Schwelm auf die Herausforderungen der Zukunft reagieren kann.

Fachliche Qualifikation, Verwaltungserfahrung, Führungskompetenz, Entscheidungswille und Persönlichkeit – darauf haben sich die vier Parteien aus dem Rat der Stadt verständigt, werden die Faktoren sein, die zur Führung von Stadt und Verwaltung und die Grundlage für eine positive Zukunftsgestaltung der Stadt der Nachbarschaften garantieren.

Uns ist es eine Herzensangelegenheit, Schwelm weiter zu entwickeln. Dabei werden wir zwar auch weiterhin im Rat für unsere jeweiligen politischen Ziele kämpfen und unsere jeweilige Eigenständigkeit bewahren. Bei allen Entscheidungen haben wir aber die Notwendigkeit einer Kultur der Gemeinsamkeit auf der Basis von Vertrauen und Respekt mit einer neuen, starken Verwaltungsleitung immer im Blick. Bei aller Verschiedenheit in der Sache, sind wir einig im Handeln für Schwelm und seine Bürger*innen. Dies ließ die bisherige Verwaltungsleitung leider schmerzlich vermissen.

Darunter leidet die Entwicklung Schwelms. Aus diesem Grund ist es an der Zeit,  parteipolitische Eitelkeiten beiseite zu legen und die Zukunftsgestaltung  der Stadt und der Verwaltung sachgerecht und zielorientiert zu entwickeln.

CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SWG/BfS und FDP  haben deshalb vereinbart, gemeinsam eine*n Bürgermeisterkandidat*in aufzustellen, die bzw. der die für Schwelm notwendigen Entwicklungsschritte beherzt angeht und die Verwaltung zielorientiert führt. Dabei wird uns nicht das Parteibuch leiten, sondern fachliche Qualifikation, Führungskompetenz und Persönlichkeit. Wir sind offen für und freuen uns auf weitere Mitstreiter*innen aus allen Bereichen Schwelms.

Im Frühjahr 2015 wird die Personalentscheidung zur Kandidatur veröffentlicht.

Die Ausschreibung finden Sie hier.

Wir wünschen Ihnen ein schönes Wochenende,
einen schönen dritten Advent und alles Gute!

<mit>Dr. C. Bockelmann
stellv. Fraktionsvorsitzender</mit>

SWG/BfS-Fraktion lehnt Haushalt 2015 ab

Liebe Schwelmerinnen,
liebe Schwelmer!

Nach den vielen interfraktionellen Gesprächen, Gremienberatungen und Fraktionssitzungen zum Haushalt 2015 haben wir uns nach reiflicher Überlegung dazu entschlossen, dem von der Stadtverwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf 2015 nicht zuzustimmen.

Die wesentlichsten Punkte, die zu unserer Ablehnung geführt haben, in aller Kürze:

  • Die Entwicklung der Grundsteuer B. Zwar konnte ein Hebesatz von 960 Punkten für 2015 vermieden werden; der Vorschlag der Stadtverwaltung von 650 Hebesatzpunkten in 2015 verschleiert jedoch nur die wahre Entwicklung der Grundsteuerhebesätze in den Jahren 2016 bis 2021.
    (2016 = 835 v.H.; 2017 = 875 v.H.; 2018 = 895 v.H.; 2019 - 2021 = 915 v.H.).
  • Viele Positionen im Haushalt 2015 sind nicht ehrlich und beruhen auf gesetzlich vorgeschriebener "Schönrechnerei". So dürfen die Personalkostensteigerungen jährlich nur mit 1% berücksichtigt werden, obwohl die vergangenen Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst deutlich höher lagen. Hier entstehen Deckungslücken "mit Ansage".
  • Die Durchführung von wichtigen Projekten in den vergangenen Jahren, die grundsätzlich immer vom Bürgermeister mit extrem hohem Tempo angegangen wurden, dann lange brach lagen und plötzlich von heute auf morgen entschieden werden sollten, ohne dass aktuelle, verlässliche Kostenberechnungen vorgelegt wurden. Erst durch intensives Nachfragen durch die bürgerlichen Fraktionen wurden aktuelle Kosten ermittelt und in die Planungen miteinbezogen und es konnten "unvorhergesehene" Kostenexplosionen vermieden werden.
  • Das konsequente Nicht-Umsetzen der Schlussfolgerungen aus der Organisationsuntersuchung zur Reorganisation der Stadtverwaltung (obwohl Genehmigungsbestimmung der Genehmigung des Haushaltes 2014!) und ein auf Absichtserklärungen beruhendes Personalentwicklungskonzept.

Wir sind schon erstaunt, dass der Bürgermeister - so die Presseverlautbarungen in den lokalen Medien vom 29.22.2014 - an dem von ihm eingeschlagenen Weg und der von ihm vorgegebenen Vorgehensweise festhalten will, obwohl im sechs von sieben Ratsfraktionen in deutlichen Worten mitgeteilt haben, diesen Weg nicht mehr mitzugehen und ggf. sogar bereit sind, einen Sparkommissar hinzunehmen.

Die SWG/BfS-Fraktion ist durchaus zu weiteren Gesprächen bereit, allerdings nicht auf den bisher eingeschlagenen Wegen. Wir erwarten vom Bürgermeister jedoch zunächst:

  1. die konsequente Umsetzung der Schlussfolgerungen der Organisationsuntersuchung unter Beibehaltung der gegenwärtigen Gebäudesituation (=Zurückstellung aller Planungen zu einem neuen Rathaus),
  2. eine konsequent betriebene Personalentwicklung und -führung, über die in regelmäßigen Zeitabständen berichtet wird.
  3. bei Projektplanungen und -durchführungen die Reduktion auf ein von Stadtverwaltung und Politik in realistischer Zeit behandelbares Maß ohne durch verfrühte Zusagen an Dritte aufgebauten Zeitdruck,
  4. den umgehenden Aufbau eines Maßnahmencontrollings zur zeitnahen finanziellen, zuverlässigen Bewertung von Maßnahmen und Vorhaben.

Mit freundlichem Gruß
Dr. Christian Bockelmann
stellv. Fraktionsvorsitzender

Der Rat hat entschieden

Liebe Schwelmerinnen,
liebe Schwelmer!

Der Rat hat sich konstituiert und in gleicher Sitzung auch einige Entscheidungen getroffen. Unser Antrag, dass der Rat über das weitere Vorgehen bezüglich des Ausbaus der Kantstraße entscheiden soll, wurde mehrheitlich abgelehnt. Damit bleibt die Durchführung des Ausbaus der Kantstraße ein reiner Verwaltungsakt. Eine kritische Auseinandersetzung über "Ausbau" und "Sanierung" wird leider nicht mehr stattfinden. In wie weit sich aus diesem Vorgehen eine Neubewertung der "Geschäftstätigkeit der laufenden Verwaltung" ergeben wird, wird sich zeigen.

Mit freundlichem Gruß
Dr. C. Bockelmann
Stellv. Fraktionsvorsitzender

Der Rat soll entscheiden

Liebe Anwohnerinnen und Anwohner der Kantstraße,
liebe Schwelmerinnen, liebe Schwelmer!

Die SWG/BfS ist der Meinung, dass der Ausbau der Kantstraße nicht als "einfaches Geschäft der laufenden Verwaltung" anzusehen ist. Daher beantragen wir, dass der Rat diesen Verwaltungsakt an sich zieht und nach Diskussion mit den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern und einer entsprechende Abwägung entscheidet.

Unseren Antrag können Sie hier einsehen.
Unsere Stellungnahme zu diesem Vorgang finden Sie hier.

SWG/BfS - Gemeinsam stark für Schwelm!

Unglaublich: Kein politischer Beschluss zum Ausbau der Kantstraße notwendig!

Liebe Anwohnerinnen und Anwohner der Kantstraße,
liebe Schwelmerinnen und Schwelmer!

Wir sind platt. Heute erreichte uns ein Schreiben des Bürgermeisters, in dem uns dargelegt wird, dass ein politischer Beschluss über den Ausbau der Kantstraße - so wie ihn die Fraktionen von CDU und FDP angemahnt haben - gar nicht notwendig ist.

"Eines besonderen Ausbau- oder Umsetzungsbeschlusses bedarf es aus Sicht der Verwaltung bei der grundhaften Erneuerung einer bereits erstmalig endgültig hergestellten Straße nicht. Lediglich bei noch nicht erstmalig endgültig hergestellten Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 (2) BauGB bedarf es einer Beteiligung der Öffentlichkeit und des Hauptausschusses(...)."

Die Rolle des Hauptausschusses wird in der "Zuständigkeitsordnung für den Rat der Stadt Schwelm und seine Ausschüsse" im Paragraphen 2 geregelt. Dort heisst es

"(5) Der Hauptausschuss entscheidet insbesondere

...

c) über die Herstellungvon beitragspflichtigen Erschließungsanlagen bei Nichtvorliegen eines Bebauungsplans, ..."

Für die Stadtverwaltung bedeutet dies konkret, dass wenn kein zur Herstellung von Erschließungsanlagen im Sinne des §127 Abs. 2 BauGB erforderlicher Bebauungsplan vorliegt, muss hilfsweise ein anderes Verfahren durchgeführt werden. Dazu zählen dann Bürgerinformation, Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, Fachämter und der Beschluss des Hauptausschusses.

Jetzt kommt aber der Knackpunkt: die Kantstraße ist bereits erstmalig endgültig hergestellt worden und das beschriebene Verfahren (für noch nicht erstmalig endgültig hergestellte Erschließungsanlagen) muss nicht durchgeführt werden. Die Stadtverwaltung geht her und erklärt, dass das bisherige Verfahren "Kantstraße" nicht im Ortsrecht dargestellt ist und somit eine freiwillige Leistung zur besseren Bürgerinformation darstelle.

Zusammengefasst lässt sich festhalten, dass der Ausbau der Kantstraße nach Meinung der Stadtverwaltung vom Grunde her ein Verwaltungsakt ist, die Bürgerinformationsveranstaltung lediglich eine eigentlich unnötige "Nettigkeit" seitens der Stadtverwaltung. Großzügig wird das Protokoll versendet und die Anregungen der Anwohnerinnen und Anwohner aufgegriffen. Die Rechnung müssen die Anwohnerinnen und Anwohner dennoch bezahlen...

Die SWG/BfS sind entsetzt über das Vorgehen der Stadtverwaltung - die in den AUS eingebrachte Sitzungsvorlage Nr. 041/2014 suggerierte, dass hier ein konstruktives Verfahren mit Bürgerbeiteiligung - immerhin geht es, salopp formuliert, um einen tiefen Griff ins Portemonaie der Anwohner - durchgeführt werden sollte. Mit den nun vorliegenden Informationen kommt uns der von der Stadtverwaltung eingeschlagene Weg wie eine "Beruhigungspille" für die Politik im Angesicht der nahenden Kommunalwahl vor. Interessant ist, dass die den Bürgermeister tragende SPD-Fraktion zu diesem Thema noch keine Stellung bezogen hat. Sollte sie im künftigen Rat also eine Mehrheit bekommen, wird dieses Vorgehen des Bürgermeisters und der Stadtverwaltung wohl politisch folgenlos bleiben.

Die SWG/BfS-Mitglieder sehen hier einen dringenden Handlungsbedarf, das Ortsrecht dahingehend anzupassen, dass ein solch bürgerunfreundliches Verfahren künftig nicht mehr möglich sein wird. Darüber hinaus werden wir darauf hinwirken, dass die Stadtverwaltung ihr Vorgehen in Bezug auf den Ausbau der Kantstraße grundlegend im Sinne der Anwohnerinnen und Anwohner überdenkt.

SWG/BfS - Gemeinsam stark für Schwelm!

Die Wahlergebnisse in Schwelm

Liebe Schwelmerinnen,
liebe Schwelmer!

Die Wahlergebnisse der Europa-, Kreistags- und Gemeinderatswahl finden Sie auf den Internet-Seiten der Stadt Schwelm. Folgen Sie einfach den Links:

Gemeinderatswahl

Kreistagswahl

Europawahl

Wir bedanken uns sehr herzlich bei unseren Wählerinnen und Wählern für ihre Stimmen und das Vertrauen, das Sie in uns setzen!

Haus Martfeld

Haus Martfeld gehört zu Schwelm wie das Heimatfest. Das Gebäude-Ensemble und der Park bilden eine identitätsstiftende Einheit für Schwelm. Bürgermeister Stobbe nutzte das Schwelmer Stadtgespräch am 12. Mai 2014 um der Öffentlichkeit eine Idee für die zukünftige Entwicklung der Grünanlage Haus Martfeld vorzustellen. Ein Teil der Fläche der Grünanlage soll genutzt werden, um die Biologische Station des Ennepe-Ruhr-Kreises nach Schwelm zu holen. Vorgesehen ist ein Areal an der Lohmühle und ein den Gegebenheiten angepasster, schlanker Baukörper, entsprechende Parkplätze für Besucher der Biologischen Station sind vorgesehen.
Die Anzahl der Besucher macht den Anwohnern der Lohmühle aber Sorgen - wo werden die Besucher ihre Autos abstellen, wenn die vorgesehenen Stellplätze z.B. bei Veranstaltungen nicht ausreichen ?
Die Sorge wird verstärkt durch die Sorge(n) um die Brücke, die von der Hagener Straße aus zum Parkplatz des Hauses Martfeld führt. Die Brücke gehört der Deutschen Bahn AG und der ist der Zustand - nett ausgedrückt - ziemlich egal solange der Bahnverkehr dadurch nicht beeinträchtigt wird. Als Eigentümerin kann sie jederzeit die Brücke sperren. Der Parkplatz und die Kleingartenanlage wären nicht mehr erreichbar. Auch für das Restaurant Haus Martfeld keine allzu erfreuliche Vorstellung.
Der Vorschlag der Stadtverwaltung - der Bau einer neuen Zuwegung durch den Park - stößt verständlicher Weise nicht wirklich auf Begeisterung. Auch bei uns nicht. Eigentlich ist es doch die schlechteste Lösung - Verkehr wird von der leistungsfähigeren Hagener Straße in die Lohmühle gezwungen und die angedachte Zuwegung zum Parkplatz Haus Martfeld und zur Kleingartenanlage "zerschneidet" den Park. Hier muss eine bessere Lösung gefunden werden.
Doch statt mal eben schnell ein "Gesamtkonzept und eine bessere Abstimmung aller Angebote" zu fordern oder einfach zu versuchen, den Sportplatz als Standort für die Biologische Station ins Gespräch zu bringen (FDP), schlagen wir vor, doch zuerst einmal den tatsächlichen Zustand der Brücke und die Höhe der Sanierungskosten zu ermitteln. Denn einfach den geplanten Standort der Biologischen Station zu verändern - die Architekten des Entwurfes haben sich bei der Standortwahl sicherlich etwas gedacht - löst das Kernproblem nicht. Tatsächlich ist die Brücke der Dreh- und Angelpunkt. Und die gehört der Stadt (noch) nicht...

Das Problem ist komplexer und vielschichtiger und zu wichtig, um durch unüberlegte Wahlkampfrhetorik belastet zu werden. Es werden noch viele Gespräche geführt werden müssen - mit allen Schwelmerinnen und Schwelmern.

 

Übrigens: auch die FDP hat an den Gesprächen mit den Schwelmer Fußballvereinen teilgenommen und sollte daher wissen, dass der Sportplatz eine tragende Rolle bei der Finanzierung der Kunstrasenplätze spielen wird. Und in seiner ganzen Dimension dafür benötigt wird. Wahlkampfrhetorik ? Wahlkampfrhetorik!

Haus Martfeld (Bild: Dr. C. Bockelmann)