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18.08.2014 19:30 - 18.08.2014 21:15
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Der Rat hat entschieden

Liebe Schwelmerinnen,
liebe Schwelmer!

Der Rat hat sich konstituiert und in gleicher Sitzung auch einige Entscheidungen getroffen. Unser Antrag, dass der Rat über das weitere Vorgehen bezüglich des Ausbaus der Kantstraße entscheiden soll, wurde mehrheitlich abgelehnt. Damit bleibt die Durchführung des Ausbaus der Kantstraße ein reiner Verwaltungsakt. Eine kritische Auseinandersetzung über "Ausbau" und "Sanierung" wird leider nicht mehr stattfinden. In wie weit sich aus diesem Vorgehen eine Neubewertung der "Geschäftstätigkeit der laufenden Verwaltung" ergeben wird, wird sich zeigen.

Mit freundlichem Gruß
Dr. C. Bockelmann
Stellv. Fraktionsvorsitzender

Der Rat soll entscheiden

Liebe Anwohnerinnen und Anwohner der Kantstraße,
liebe Schwelmerinnen, liebe Schwelmer!

Die SWG/BfS ist der Meinung, dass der Ausbau der Kantstraße nicht als "einfaches Geschäft der laufenden Verwaltung" anzusehen ist. Daher beantragen wir, dass der Rat diesen Verwaltungsakt an sich zieht und nach Diskussion mit den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern und einer entsprechende Abwägung entscheidet.

Unseren Antrag können Sie hier einsehen.
Unsere Stellungnahme zu diesem Vorgang finden Sie hier.

SWG/BfS - Gemeinsam stark für Schwelm!

Unglaublich: Kein politischer Beschluss zum Ausbau der Kantstraße notwendig!

Liebe Anwohnerinnen und Anwohner der Kantstraße,
liebe Schwelmerinnen und Schwelmer!

Wir sind platt. Heute erreichte uns ein Schreiben des Bürgermeisters, in dem uns dargelegt wird, dass ein politischer Beschluss über den Ausbau der Kantstraße - so wie ihn die Fraktionen von CDU und FDP angemahnt haben - gar nicht notwendig ist.

"Eines besonderen Ausbau- oder Umsetzungsbeschlusses bedarf es aus Sicht der Verwaltung bei der grundhaften Erneuerung einer bereits erstmalig endgültig hergestellten Straße nicht. Lediglich bei noch nicht erstmalig endgültig hergestellten Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 (2) BauGB bedarf es einer Beteiligung der Öffentlichkeit und des Hauptausschusses(...)."

Die Rolle des Hauptausschusses wird in der "Zuständigkeitsordnung für den Rat der Stadt Schwelm und seine Ausschüsse" im Paragraphen 2 geregelt. Dort heisst es

"(5) Der Hauptausschuss entscheidet insbesondere

...

c) über die Herstellungvon beitragspflichtigen Erschließungsanlagen bei Nichtvorliegen eines Bebauungsplans, ..."

Für die Stadtverwaltung bedeutet dies konkret, dass wenn kein zur Herstellung von Erschließungsanlagen im Sinne des §127 Abs. 2 BauGB erforderlicher Bebauungsplan vorliegt, muss hilfsweise ein anderes Verfahren durchgeführt werden. Dazu zählen dann Bürgerinformation, Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, Fachämter und der Beschluss des Hauptausschusses.

Jetzt kommt aber der Knackpunkt: die Kantstraße ist bereits erstmalig endgültig hergestellt worden und das beschriebene Verfahren (für noch nicht erstmalig endgültig hergestellte Erschließungsanlagen) muss nicht durchgeführt werden. Die Stadtverwaltung geht her und erklärt, dass das bisherige Verfahren "Kantstraße" nicht im Ortsrecht dargestellt ist und somit eine freiwillige Leistung zur besseren Bürgerinformation darstelle.

Zusammengefasst lässt sich festhalten, dass der Ausbau der Kantstraße nach Meinung der Stadtverwaltung vom Grunde her ein Verwaltungsakt ist, die Bürgerinformationsveranstaltung lediglich eine eigentlich unnötige "Nettigkeit" seitens der Stadtverwaltung. Großzügig wird das Protokoll versendet und die Anregungen der Anwohnerinnen und Anwohner aufgegriffen. Die Rechnung müssen die Anwohnerinnen und Anwohner dennoch bezahlen...

Die SWG/BfS sind entsetzt über das Vorgehen der Stadtverwaltung - die in den AUS eingebrachte Sitzungsvorlage Nr. 041/2014 suggerierte, dass hier ein konstruktives Verfahren mit Bürgerbeiteiligung - immerhin geht es, salopp formuliert, um einen tiefen Griff ins Portemonaie der Anwohner - durchgeführt werden sollte. Mit den nun vorliegenden Informationen kommt uns der von der Stadtverwaltung eingeschlagene Weg wie eine "Beruhigungspille" für die Politik im Angesicht der nahenden Kommunalwahl vor. Interessant ist, dass die den Bürgermeister tragende SPD-Fraktion zu diesem Thema noch keine Stellung bezogen hat. Sollte sie im künftigen Rat also eine Mehrheit bekommen, wird dieses Vorgehen des Bürgermeisters und der Stadtverwaltung wohl politisch folgenlos bleiben.

Die SWG/BfS-Mitglieder sehen hier einen dringenden Handlungsbedarf, das Ortsrecht dahingehend anzupassen, dass ein solch bürgerunfreundliches Verfahren künftig nicht mehr möglich sein wird. Darüber hinaus werden wir darauf hinwirken, dass die Stadtverwaltung ihr Vorgehen in Bezug auf den Ausbau der Kantstraße grundlegend im Sinne der Anwohnerinnen und Anwohner überdenkt.

SWG/BfS - Gemeinsam stark für Schwelm!

Die Wahlergebnisse in Schwelm

Liebe Schwelmerinnen,
liebe Schwelmer!

Die Wahlergebnisse der Europa-, Kreistags- und Gemeinderatswahl finden Sie auf den Internet-Seiten der Stadt Schwelm. Folgen Sie einfach den Links:

Gemeinderatswahl

Kreistagswahl

Europawahl

Wir bedanken uns sehr herzlich bei unseren Wählerinnen und Wählern für ihre Stimmen und das Vertrauen, das Sie in uns setzen!

Desinformation zu politischen Zwecken...

... 4. Teil. Das

Thema der Woche: Schwelmer Schullandschaft

wird sehr emotional diskutiert. Entsprechend emotional sind die Aussagen der Initiative "Wir wollen bleiben!" und der daraus hervorgegangenen Partei "Die Bürger". Ein paar Fakten zu den jüngsten Beschlüssen des Stadtrates betreffend die Entwicklung der Schwelmer Schullandschaft:

  • Die Förderschule wird nicht freiwillig oder aus Sparzwängen geschlossen. Sie muss aufgrund des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes vom 25.11.2013 geschlossen werden, da Schüler und Schülerinnen mit Förderbedarf künftig in den Regelschulen beschult werden sollen ("Inklusion"). Soll eine Förderschule bestehen bleiben, muss sie je nach Ausrichtung eine bestimmte Anzahl von Schülerinnen und Schülern haben - für die Schwelmer Förderschule war es aussichtslos, diese Zahl (144!) zu erreichen. Der Stadtverwaltung blieb keine andere Wahl, als die Schließung mit der Beschlussvorlage Nr. 166/2013 in die Gremien (Schulausschuss, Hauptausschuss, Rat) zur Beschlussfassung einzubringen. Den Gremien - die keine gesetzeswidrigen Beschlüsse fassen dürfen (!) - blieb letztlich keine andere Möglichkeit, als zuzustimmen. Zumindest konnte eine Abmilderung geschaffen werden, indem die Hasenclever-Schule in Gevelsberg Schülerinnen und Schüler mit festgestelltem Förderbedarf aufnimmt.

Es kann aber festgehalten werden, dass diese Schließung nicht den Vorstellungen von SWG und BfS in Bezug auf eine adäquate Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit Förderbedarf entspricht. Nach wie vor halten wir die Förderschule für eine sehr sinnvolle Einrichtung und die Landespolitik für verfehlt. Leider müssen wir uns hier dem Gesetz beugen.

  • Ebenso wird die Hauptschule nicht "ausverkauft"oder "dem Rotstift geopfert". Ganz im Gegenteil - sowohl SWG als auch BfS haben sich in einem gemeinsam mit anderen Fraktionen erarbeiteten Thesenpapier ausdrücklich FÜR das dreigliedrige Schulsystem ausgesprochen. Das Schulgesetz NRW (SchulG NRW) sieht jedoch in §82 Abs. 3 vor, dass eine Hauptschule zwei Parallelklassen pro Jahrgang haben muss; in den vergangenen Jahren zeigte sich in zunehmendem Maße, dass es kaum möglich war, zuverlässig eine bzw. zwei Eingangsklassen zu bilden. Erst in höheren Klassen wird durch die sog. "Abschulungen" eine entsprechende Anzahl von Schülerinnen und Schülern erreicht, um jahrgangsweise zwei Parallelklassen zu bilden. Unterhalb dieser Klassen reicht die Schülerzahl dafür nicht, wodurch ein gesetzeswidriger Zustand eintritt. Die im gleichen Paragraphen und im gleichen Absatz genannten Ausnahmen zur Einzügigkeit der Jahrgänge treffen jedoch allesamt für Schwelm leider nicht zu. Dies ist zugleich die Auffassung der oberen Schulaufsicht (Dezernat 48) der Bezirksregierung Arnsberg. Auch hier musste die Stadtverwaltung - nach zweimaliger Ausnahmegenehmigung durch die Bezirksregierung Arnsberg - entsprechende Beschlüsse herbeiführen und die Sitzungsvorlage Nr. 168/2013 zur Beratung und Beschlussfassung in die Gremien (Schulausschuss, Hauptausschuss und Rat) einbringen. Auch in diesem Fall dürfen die Mitglieder der Ausschüsse und des Rates durch ihre Entscheidung keinen gesetzeswidrigen Zustand herbeiführen! Anderenfalls hätten Bürgermeister und Bezirksregierung den Beschluss beanstanden und aufheben müssen.

Es bleibt auch im Falle der Hauptschule festzustellen, dass die Schließung der Hauptschule nicht ohne triftigen Grund - quasi "im Vorbeigehen" - beschlossen wurde, sondern durch gesetzliche Vorgaben des Landes erzwungen wird. Wir betrachten die Hauptschule als eine der tragenden Säulen des deutschen Bildungssystems und ihre zwangsläufige Schließung entspricht nicht unseren Vorstellungen einer zukunftsorientierten Bildungspolitik durch das Land Nordrhein-Westfalen. Auch hier haben wir uns dem Gesetz zu beugen!

  • In Hinblichk auf die Grundschulen fordern untere und obere Schulaufsicht schon seit längerer Zeit Veränderungen. Für Veränderungen sprechen folgende Punkte:
    • Die Anforderungen an eine moderne Grundschule haben sich stark verändert. Aufgaben und Inhalte verlangen moderne Raumkonzepte. Insbesondere die gesetzlich vorgeschriebene Inklusion verlangt zur Förderung der Inklusionsschüler separate Räume. Diese können in den ca. 100 Jahre alten Gebäuden nicht oder nur nach erheblichen Umbauten bereitgestellt werden. Es stellt sich somit die Frage der Wirtschaftlichkeit teurer Umbauten in Hinblick auf den Erhaltungszustand und die Restnutzungszeit der Gebäude.
    • Durch gestiegene Anforderungen von Arbeitgebern an die berufliche Flexibilität der Eltern steigt die Nachfrage nach Ganztagsbetreuungsplätzen. Die Angebote müssen ausgebaut werden, sollen "Wartelisten" vermieden werden. In den alten Grundschulgebäuden am Westfalendamm und in der Südstraße können keine Räumlichkeiten für einen weiteren Ausbau der Ganztagsbetreuung bereitgestellt werden. Auch in diesem Fall sind An- und Umbauten unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit unter Berücksichtigung von Bauzustand und Restnutzungsdauer der Gebäude zu bertrachten.
    • Insgesamt sinkt die Anzahl der Schülerinnen und Schüler in Schwelm. Dieser Entwicklung ist Rechnung zu tragen, um zu verhindern, dass eine Grundschule in die dauerhafte Einzügigkeit abrutscht und geschlossen werden müsste (vgl. §82 SchulG NRW).
    • Durch die zwangsläufige Schließung der Förderschule steht kurzfristig ein neueres, größeres Gebäude zur Verfügung. Umbauten sind erforderlich, doch in Hinblick auf den Bauzustand (umfangreiche Maßnahmen wurden vor dem Einzug der Förderschule vorgenommen) und die zu erwartende Restnutzungsdauer des Gebäudes (ca. 40 - 50 Jahre) ergibt sich in diesem Falle eine positivere Wirtschaftlichkeit.
    Der nun beschlossene Umzug der Grundschule Westfalendamm in das Gebäude der Förderschule (Ländchenweg 8) und die Zusammenlegung mit der Grundschule Möllenkotten sind Maßnahmen, die den veränderten Anforderungen Rechnung tragen.
  • Zur Einrichtung einer Sekundarschule wurde eine Elternbefragung durchgeführt. Die Sekundarschule ist dabei - trotz Manipulationsversuch durch die SPD - bei den Eltern durchgefallen. Statt dessen gab es ein mehrheitliches Bekenntnis zum dreigliedrigen Schulsystem. Wir sind sicher, dass auch Unterstützer der Initiative "Wir wollen bleiben!" und der Partei "Die Bürger" in dieser Umfage gegend eine Sekundarschule votiert haben. Dagegen sind wir sicher, dass eine starke, erfolgreiche Realschule Schülerinnen und Schüler aus den Nachbarkommunen nach Schwelm ziehen wird, wenn dort die Realschulen zu Gunsten von Sekundarschulen aufgegeben werden. Der überwiegend sozialdemokratisch propagierte Erfolg eines Einheitsschul- bzw. Gesamtschulsystems konnte bisher wissenschaftlich nicht bewiesen werden.
  • Es ist richtig, dass die Eltern ein Mitspracherecht bei der Entwicklung der Schullandschaft haben müssen. Bisher haben die Schulpflegschaftsvorsitzenden nur sehr, sehr selten an Sitzungen des Schulausschusses teilgenommen. "Die Bürger" fordern "Politik ist eine Bringschuld", doch wenn sich jemand in die Rolle eines Schulpflegschaftsvorsitzenden hineinwählen lässt, kann auch eine gewissen "Holschuld" und die regelmäßige Teilnahme an Sitzungen des Schulausschusses erwartet werden.

Die SWG/BfS werden sich dafür einsetzen, dass künftig zwei Vertreter der Schulpflegschaften - einer aus dem Primarbereich und einer aus dem Sekundarbereich - als beratende Mitglieder in den Schulausschuss berufen werden. Dies fordert allerdings auch von den Schulpflegschaftsvorsitzenden eine regelmäßige Abstimmung untereinander und die Weitergabe von Informationen an die Eltern - was diese dann sicherlich als "Bringschuld" ansehen werden!

Desinformation zu politischen Zwecken...

... 3. Teil. Auch beim 

Thema der Woche: Rathausneubau

halten wir es für wichtig, einige Dinge richtigzustellen, damit Sie sich aus Fakten und nicht aus Behauptungen eine eigene Meinung bilden können.

Es ist richtig, dass in der Stadtverwaltung und in Teilen der Politik über einen Rathaus-Neubau nachgedacht wird. Die Gründe dafür sind vielfältig, die wichtigsten in aller Kürz

  • Die bestehenden Verwaltungsgebäude sind sehr alt und bedürfen alle dringend einer Sanierung. Insbesondere bei den Gebäuden in der Moltkestraße (VG II und VG III) ist fraglich, ob eine Sanierung angesichts des Alters der Gebäude wirtschaftlich sinnvoll ist.
  • Ein neues Gebäude ist deutlich günstiger in seiner Bewirtschaftung und in seinem Betrieb. Insbesondere können die Energiekosten für Beleuchtung und Heizung bei einem Neubau deutlich gesenkt werden.
  • Durch die Zentralisierung der Stadtverwaltung können fachbereichsübergreifende Prozesse effizienter durchgeführt werden; ein Neubau fordert geradezu eine Betrachtung und Optimierung der Geschäftsprozesse, um ein möglichst optimales Gebäude- und Raumkonzept zu entwickeln.

Auch richtig ist, dass für einen solchen Neubau ein zweistelliger Millionenbetrag aufgewendet werden muss. Ebenso richtig ist, dass dieser kreditfinanziert werden müsste. In der derzeitigen Haushaltssituation der Stadt Schwelm kann ein solches Projekt finanziell höchstwahrscheinlich nicht durchgeführt werden. Grundlage einer solchen Entscheidung kann aber nur eine solide, belastbare Kosten-/Nutzen-Rechnung sein, auf deren Kostenseite die Aufwendungen für Bau, Finanzierung und Betrieb stehen, auf der Nutzenseite die Einsparungen bei Betrieb und Instandhaltung stehen.

Schon sehr früh haben die BfS - unterstützt von der SWG und anderen Fraktionen - beantragt, eine externe Organisationsuntersuchung der Stadtverwaltung Schwelm durchführen zu lassen. Die Erkenntnisse sollten dazu dienen, sämtliche Prozesse soweit wie möglich zu optimieren und die Gesamteffizienz der Verwaltung zu verbessern. Wenn möglich sollten die Erkenntnisse direkt umgesetzt werden - allerdings ist dieser Prozess in der jüngsten Zeit aufgrund enger Personalressourcen nahezu zum Erliegen gekommen.

Zusammen mit der Organisationsuntersuchung wurden erste grobe Gebäudekonzepte entwickelt und in verschiedenen Varianten "gerechnet". Ob die Anzahl der Varianten ausreichend ist oder nicht, darüber gibt es innerhalb der Fraktionen und untereinander unterschiedliche Auffassungen.

Tatsächlich gibt es keinen konkreten Plan oder eine konkrete Planung. Ebenso ist noch keine Entscheidung über den tatsächlichen Bau eines neuen Rathauses in welcher Variante auch immer gefasst worden. Es ist also noch gar keine "politische Entscheidung über die Köpfe der Bürger hinweg" getroffen worden. Übrigens: es stehen auch keine "anderen Gebäude derzeit leer", die Kosten verursachen. Die Partei "Die Bürger" versucht auch hier statt durch sachliche Argumentation mit emotionaler Manipulation Wählerstimmen zu gewinnen und Stadtverwaltung und Politiker als von oben herab entscheidend darzustellen.

Desinformation zu politischen Zwecken...

... 2. Teil. Noch einige richtigstellende Worte zum

Thema der Woche: Brauereigelände

Richtig ist, dass das Thema "Brauereigelände" die Gemüter in Schwelm erhitzt. Daran ist erkennbar, wie wichtig das Gelände für Schwelm ist und dass diese Wichtigkeit von den Bürgerinnen und Bürgern wahrgenommen wird. Gerade deshalb machen es sich die Fraktionen im Schwelmer Stadtrat nicht einfach, sondern suchen nach der besten, der zukunftsträchtigsten Lösung für Schwelm. Jeder hat verstanden, dass hier etwas entstehen wird, was das Aussehen Schwelms und die Funktionsfähigkeit der Innenstadt für Jahrzehnte prägen wird.

Jeder versteht daher auch, dass der Eigentümer des Brauerei-Geländes bestimmte Entwicklungsziele für die Schwelmer Innenstadt erfüllen muss. Ein solches Instrumentarium zur Erreichung dieser Entwicklungsziele hat sich die Stadt Schwelm gegeben: Einzelhandels- und Innenstadtkonzept geben die Richtung vor, in die sich die (Innen-)Stadt entwickeln soll. In erster Linie soll mit den Konzepten verhindert werden, dass sich (großflächiger, > 800 m²) Einzelhandel außerhalb des festgelegten Innenstadtbereiches ansiedeln kann - dadurch würde Kaufkraft aus der Innenstadt abwandern und in Folge dessen eine Verödung der Innenstadt einsetzen, da letztlich die Händler der Kaufkraft folgen müssten, um zu überleben. Aus diesem Grund wurde auch in den Bebauungsplänen Talstraße (Nr. 58), Eisenwerk (Nr. 60) und Viktoriastraße (Nr. 80) Einzelhandel nicht oder nur mit Einschränkungen ("Schwelmer Liste" innenstadtrelevater Sortimente) zugelassen. Kurz: Einzelhandel soll bevorzugt in der Innenstadt gehalten und angesiedelt werden. Aus diesem Grund ist das Gelände der ehemaligen Schwelmer Brauerei für die Innenstadt und für die Entwicklung des Einzelhandels in Schwelm von großer Bedeutung.

Der Eigentümer hat sich unmittelbar nach dem Erwerb des Grundstückes auch so geäußert, dass er im Erdgeschoss Einzelhandels- und Gastronomiebetriebe (vornehmlich im denkmalgeschützten Bereich) ansiedeln will. Anfang 2013 verkündete er dann öffentlich, dass er das Brauerei-Gelände nur dann entwickeln wolle, wenn er gleichzeitig auf dem Zassenhaus-Gelände (Bebauungsplan Nr. 80 "Viktoriastraße") großflächigen Einzelhandel ansiedeln dürfe. Interessant, dass heute behauptet wird, dieses "Junktim" (="Verbindung") habe es nie gegeben und es sei als "Gerücht" gestreut worden (http://www.derwesten.de/staedte/schwelm/die-neue-mitte-gibt-es-nur-im-paket-id7649734.html)...

Der zügige Abriss der Gebäude suggerierte zunächst eine rasche Entwicklung, heute dient die unschöne Trümmerfläche als Druckmittel auf die Fraktionen, schnell im Sinne der Rendite des Eigentümers zu entscheiden. SPD, Linke, FDP und "Die Bürger" haben sich diesem Druck bereits gebeugt und sind bereit, die mühevoll (und teuer!) erarbeiteten Innenstadt- und Einzelhandelskonzepte gleich bei der ersten Bewährungsprobe "über Bord zu werfen". Offensichtlich interessieren sich SPD, Linke und FDP überhaupt nicht mehr dafür, dass sie selbst maßgeblich an den zur Zielerreichung formulierten Einschränkungen mitgewirkt haben.

Der vorläufige Schlusspunkt in der Diskussion um das Brauerei-Gelände wurde in der Ratssitzung am 10. April 2014 gesetzt. Der Rat sollte in dieser Sitzung die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes beschließen. Doch zuvor musste über insgesamt drei Anträge in der Reihenfolge ihrer Bedeutsamkeit abgestimmt werden:

  •  über die Beschlussvorlage der Verwaltung (Nr. 042/2014) bzw. den Antrag der SPD-Fraktion zur Wiedereinsetzung der Beschlussvorlage Nr. 042/2014,
  • über den Antrag der CDU, die Flächenaufteilung in Mischgebiete zu verändern und "einzelhandelsferne Dienstleistungen" auszuschließen und
  • über den mündlich in der Sitzung von Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Antrag zur Festsetzung von Einzelhandel im Erdgeschoss.

Verwaltungsvorlage und SPD-Antrag aber auch der Antrag der CDU wurden abgelehnt, der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen wurde mit 18 zu 17 Stimmen in geheimer Abstimmung angenommen.

Die geheime Abstimmung wurde von Bündnis 90/Die Grünen übrigens nicht zur Verschleierung von Verantwortlichkeit der Parteien/Wählergemeinschaften beantragt - vielmehr wurde bezweckt, denjenigen Ratsmitgliedern, die gegen ihr Gewissen in offener Abstimmung dem Abstimmungszwang ihrer Fraktion hätten folgen müssen, die Gelegenheit zu geben, gegen ihre eigene Fraktion abzustimmen. Zwar legt das Ergebnis von 18 zu 17 Stimmen ein bestimmtes Abstimmungsverhalten und den Nachvollzug über die Teilnehmerliste des Protokolls nahe, doch ist es denkbar, dass sich sowohl ein CDU-Mitglied als auch ein SPD-Mitglied jeweils gegen die Meinung ihrer Fraktionen entschieden haben - was im übrigen auch zu einem 18 zu 17-Ergebnis führt. Andere Konstellationen sind selbstverständlich ebenfalls möglich und die Anzahl der Permutationen entsprechend groß. Es kann also durchaus auf das Verhalten von Fraktionen, aber nicht auf das Verhalten einzelner Ratsmitglieder geschlossen werden. Im übrigen ist der Antrag auf geheime Abstimmung ausdrücklich in der Geschäftsordnung des Rates und seiner Ausschüsse verbrieftes Recht der Ratsmitglieder. Aus der Wahrnehmung verbrieften Rechtes öffentlich Schlussfolgerungen über die Beweggründe zu ziehen ist schlechter Stil.

Daher muss die Stadtverwaltung die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes dahingehend abändern, dass im Erdgeschoss einer Bebauung auf dem Brauerei-Gelände ausschließlich Einzelhandel zulässig ist und diesen Entwurf dann vom 28. April bis zum 31. Mai 2014 öffentlich auslegen.

Zur Zeit kann also jedermann seine Einwände und Bedenken schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung erheben. Selbstverständlich kann auch der Eigentümer dies machen und es ist davon auszugehen, dass er dieses Recht auch nutzen wird. Gegen diesen Beschluss der öffentlichen Auslegung kann er übrigens keine Klage - wie gerne behauptet wird - einlegen. Eine Klage vor dem Verwaltungsgericht ist erst gegen die beschlossene Satzung möglich.

Nach der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes wird die Stadtverwaltung die eingegangenen Anregungen bewerten und den Gremien zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen. Erst danach wird die endgültige Bebauungsplansatzung verfasst und den Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt. Und erst nach dem abschließenden Beschluss des Rates und nach der Veröffentlichung des Beschlusses kann die Bebauungsplansatzung (="Bebauungsplan") in Kraft treten. Erst dann kann der Eigentümer Klage dagegen vor dem Verwaltungsgericht erheben.

Im übrigen steht es dem Eigentümer selbstverständlich auch zu, einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zu stellen, wenn er einen Gewerbebetrieb in der für Handel festgesetzten Fläche ansiedeln möchte. Solange dieser Betrieb die Ziele der Innenstadtkonzepte nicht unterläuft, wird der Rat einem solchen Antrag sicherlich entsprechen. Insofern können auch die "einzelhandelsnahen Dienstleistungs- und Gewerbebetriebe" angesiedelt werden.

Es kann also festgehalten werden, dass über den Bebauungsplan für das Brauerei-Gelände kein abschließender Beschluss gefasst worden ist. Durch die Kommunalwahl bedingt wird über die Abwägungen der Einwände durch den neu gewählten Rat entschieden. Somit ist im Grunde immer noch alles offen. Alle anderen Aussagen sind Wahlkampfrhetorik und sollen Wählerinnen und Wähler emotional ansprechen und durch Desinformation zu einem bestimmten Wahlverhalten führen. "Die Bürger" nennen das "Information" - wir nennen das Manipulation. Sach- und lösungsorientiert handelnde Wähler erkennen dies...

SWG/BfS - Gemeinsam stark für Schwelm!

Desinformation zu politischen Zwecken...

... wirft die Partei "Die Bürger" den im Rat vertretenen Fraktionen vor und verspricht, dies nach dem 25. Mai auch ändern zu wollen. Ja, die anderen müssten "langsam mal begreifen", dass man keine "Ein-Thema-Partei" sei.

Gut, dass die Partei "Die Bürger" keine "Ein-Thema-Partei" sein möchte und ihre Mitglieder sind eifrig bestrebt, dies auch deutlich zu machen. Aber warum werden in den Flugblättern der Partei "Die Bürger" Tatsachen unrichtig, unvollständig oder so dargestellt, als ob die Mitglieder des Schwelmer Stadtrates vorsätzlich zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger entschieden hätten ? Es gibt da so ein paar Dinge, die einfach der Richtigstellung bedürfen, oder möchte die Partei "Die Bürger" vielleicht durch Desinformation und Intransparenz politische Ziele - nämlich den Einzug in den Rat - erreichen ?

Wir erlauben uns, einige Dinge die Sie auf den Flugblättern der Partei "Die Bürger" als "Tatsachen" präsentiert bekommen haben, richtig zu stellen:

Thema der Woche: Wochenmarkt

Richtig ist, dass die Stadtverwaltung am 25.02.2014 die Sitzungsvorlage 053/2014 zur Beratung in Finanzausschuss (27.03.2014), Hauptausschuss (03.04.2014) und Rat (10.04.2014) eingebracht hat. Es sollte folgender Beschluss gefasst werden:

 

"Der 1. Nachtrag zu der Satzung über die Erhebung von Marktstandsgeld in der Stadt Schwelm vom 15.12 2011 wird beschlossen. Die Satzung erhält dadurch die in der Anlage dargestellte Fassung.

Die Verwaltung wird beauftragt, Verhandlungen mit der Deutschen Marktgilde eG aufzunehmen mit dem Ziel, den Schwelmer Wochenmarkt ab dem 01.10.2014 an diese zu übergeben."

 

Doch bevor dieser Beschluss überhaupt behandelt wurde, reichte die Stadtverwaltung eine Ergänzungsvorlage mit der Nummer 053/2014/1 am 26.03.2014 nach und informierte die Mitglieder der Gremien und des Rates über ein Schreiben von drei Marktteilnehmern, die darin die Übernahme der Marktdurchführung anboten. Schon in der Sitzung des Finanzausschusses am 27.03.2014 stellte Dr. Bockelmann für die Fraktionen von SWG und BfS mündlich den Antrag, die Vorlage zurückzustellen, bis ein Gespräch zwischen der Stadtverwaltung und den Verfassern des Briefes stattgefunden hat und darüber berichtet worden sei. Dem anschließenden Antrag auf Vertagung in den Hauptausschuss wurde einstimmig stattgegeben. In der Sitzung des Hauptausschusses berichtete die Stadtverwaltung, dass am 01.04.2014 ein Gespräch mit den Verfassern des Briefes über Möglichkeiten der Durchführung des Wochenmarktes in Schwelm geführt worden sei. Die Stadtverwaltung schlug vor, die Änderung der Gebührensatzung zu beschließen und ihr den Auftrag einer Markterkundung mit dem Ziel der Privatisierung der Marktdurchführung zu erteilen. Dieser geänderte Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen.

Zur Sitzung des Rates am 10.04.2014 wurde folgender Beschlussvorschlag mit der Sitzungsvorlage 053/2014/2 am 07.04.2014 von der Stadtverwaltung eingebracht:

 

"Die Vorlage 053/2014/2 ersetzt vollständig die Vorlagen 053/2014 und 053/2014/1

1.      Der 1. Nachtrag zu der Satzung über die Erhebung von Marktstandsgeld in der Stadt Schwelm vom 15.12 2011 wird beschlossen. Die Satzung erhält dadurch die in der Anlage dargestellte Fassung.

2.      Die Verwaltung wird beauftragt eine Markterkundung mit dem Ziel der Privatisierung des Wochenmarktes durchzuführen."

 

Diesem Beschlussvorschlag folgte der Rat einstimmig. Insbesondere die Übernahme der Marktdurchführung durch die Deutsche Marktgilde eG wird allgemein kritisch betrachtet, die meisten Fraktionen äußerten sich dahingehend, Schwelmer Unternehmer als Betreiber zu bevorzugen.

 

Es muss in aller Deutlichkeit festgehalten werden, dass entgegen der Behauptung der Partei "Die Bürger" "Nicht schon wieder eine politische Entscheidung über die Köpfe der Bürger hinweg!" getroffen wurde. Mitnichten - die Stadtverwaltung hat - ganz im Sinne der Schwelmer Bürgerinnen und Bürger - von den Mitgliedern des Rates einen ganz anderen Auftrag erhalten. Über den Wochenmarkt wurde noch keine Entscheidung gefällt. Es besteht immer noch ausreichend Gelegenheit, Ideen und Anregungen einzubringen!

Die plakativen Aussagen der Partei "Die Bürger" mit ihrer "Information" "Schwelmer Wochenmarkt" dienen allein dazu, durch Desinformation Emotionen wie Ärger und Unmut bei den Schwelmerinnen und Schwelmer zu erzeugen und dadurch gegen die im Rat vertretenen Fraktionen aufzubringen, um für sich selbst Wählerstimmen zu gewinnen. DAS ist übrigens sehr transparent!

SWG/BfS - Gemeinsam stark für Schwelm!

Haus Martfeld

Haus Martfeld gehört zu Schwelm wie das Heimatfest. Das Gebäude-Ensemble und der Park bilden eine identitätsstiftende Einheit für Schwelm. Bürgermeister Stobbe nutzte das Schwelmer Stadtgespräch am 12. Mai 2014 um der Öffentlichkeit eine Idee für die zukünftige Entwicklung der Grünanlage Haus Martfeld vorzustellen. Ein Teil der Fläche der Grünanlage soll genutzt werden, um die Biologische Station des Ennepe-Ruhr-Kreises nach Schwelm zu holen. Vorgesehen ist ein Areal an der Lohmühle und ein den Gegebenheiten angepasster, schlanker Baukörper, entsprechende Parkplätze für Besucher der Biologischen Station sind vorgesehen.
Die Anzahl der Besucher macht den Anwohnern der Lohmühle aber Sorgen - wo werden die Besucher ihre Autos abstellen, wenn die vorgesehenen Stellplätze z.B. bei Veranstaltungen nicht ausreichen ?
Die Sorge wird verstärkt durch die Sorge(n) um die Brücke, die von der Hagener Straße aus zum Parkplatz des Hauses Martfeld führt. Die Brücke gehört der Deutschen Bahn AG und der ist der Zustand - nett ausgedrückt - ziemlich egal solange der Bahnverkehr dadurch nicht beeinträchtigt wird. Als Eigentümerin kann sie jederzeit die Brücke sperren. Der Parkplatz und die Kleingartenanlage wären nicht mehr erreichbar. Auch für das Restaurant Haus Martfeld keine allzu erfreuliche Vorstellung.
Der Vorschlag der Stadtverwaltung - der Bau einer neuen Zuwegung durch den Park - stößt verständlicher Weise nicht wirklich auf Begeisterung. Auch bei uns nicht. Eigentlich ist es doch die schlechteste Lösung - Verkehr wird von der leistungsfähigeren Hagener Straße in die Lohmühle gezwungen und die angedachte Zuwegung zum Parkplatz Haus Martfeld und zur Kleingartenanlage "zerschneidet" den Park. Hier muss eine bessere Lösung gefunden werden.
Doch statt mal eben schnell ein "Gesamtkonzept und eine bessere Abstimmung aller Angebote" zu fordern oder einfach zu versuchen, den Sportplatz als Standort für die Biologische Station ins Gespräch zu bringen (FDP), schlagen wir vor, doch zuerst einmal den tatsächlichen Zustand der Brücke und die Höhe der Sanierungskosten zu ermitteln. Denn einfach den geplanten Standort der Biologischen Station zu verändern - die Architekten des Entwurfes haben sich bei der Standortwahl sicherlich etwas gedacht - löst das Kernproblem nicht. Tatsächlich ist die Brücke der Dreh- und Angelpunkt. Und die gehört der Stadt (noch) nicht...

Das Problem ist komplexer und vielschichtiger und zu wichtig, um durch unüberlegte Wahlkampfrhetorik belastet zu werden. Es werden noch viele Gespräche geführt werden müssen - mit allen Schwelmerinnen und Schwelmern.

 

Übrigens: auch die FDP hat an den Gesprächen mit den Schwelmer Fußballvereinen teilgenommen und sollte daher wissen, dass der Sportplatz eine tragende Rolle bei der Finanzierung der Kunstrasenplätze spielen wird. Und in seiner ganzen Dimension dafür benötigt wird. Wahlkampfrhetorik ? Wahlkampfrhetorik!

Haus Martfeld (Bild: Dr. C. Bockelmann)